Trump setzt Russland-Sanktionen aus: Diesel-Deal mit Putin sorgt für Kritik

US-Präsident Donald Trump hat die vom Kongress beschlossenen Sanktionen gegen Russland per Dekret ausgesetzt. Die Trump-Sanktionen gegen Russland standen am 17. Oktober 2026 kurz vor ihrem automatischen Inkrafttreten, griffen dann aber nicht. Trump begründete den Schritt mit dem nationalen Interesse der USA.

Was dahintersteckt

Trump hatte das zugrunde liegende Sanktionsgesetz bereits Mitte September 2026 unterzeichnet, nachdem es im Kongress eine parteiübergreifende Mehrheit erhalten hatte. Das Gesetz sah vor, dass die Strafmaßnahmen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch in Kraft treten würden, sofern der Präsident nicht eingreift. Genau diese Möglichkeit nutzte Trump kurz vor Ablauf der Frist.

Diesel gegen Nachsicht

Als Gegenleistung für das Aussetzen der Sanktionen handelte Trump mit dem Kreml ein Abkommen über russische Diesel-Lieferungen aus. Laut dieser Vereinbarung soll Russland der USA und dem Weltmarkt eine Menge von über 300.000 Tonnen Diesel zur Verfügung stellen.

Trump erklärte, damit die zuletzt gestiegenen Spritpreise senken zu wollen. Benzin und Diesel waren in den vergangenen Monaten infolge des Kriegs zwischen Israel und dem Iran teurer geworden, und die republikanischen Wähler stellen sich bereits Anfang November 2026 zur Wahl.

Was auf dem Spiel stand

Das ausgesetzte Gesetz hätte unter anderem Strafzölle auf Waren aus Russland sowie Sanktionen gegen Käufer von russischem Öl und Gas gebracht; vorgesehen waren Abgaben von bis zu 100 % auf Einfuhren aus den fünf größten Abnehmerstaaten russischen Rohöls oder Erdgases. Betroffen gewesen wären auch Staaten, die Russland wissentlich bei der Umgehung von Energiesanktionen unterstützen, darunter die großen Abnehmer China und Indien.

China wies eine aus seiner Sicht völkerrechtswidrige Ausweitung von US-Recht zurück, Indien warnte vor Belastungen für die bilateralen Beziehungen. Seit mehr als viereinhalb Jahren leistet die Ukraine mit Militär- und Budgethilfe aus dem Westen Widerstand gegen die russische Invasion.

Der Name dahinter

Demokraten im Kongress kritisierten bereits zuvor, dass das Gesetz dem Präsidenten zu viel Spielraum einräume, Sanktionen sowohl zu verhängen als auch wieder auszusetzen.