Aufgedeckt
Aufgedeckt: So sollten Aldi-Nord-Stiftungen 200 Millionen Euro Steuern sparen
Ein Datenleck der Deutschen Bank gibt Einblick in Steuermodelle für zwei Familienstiftungen. Aldi Nord sagt, man habe das damalige Recht richtig angewandt.
Nach internen Berechnungen aus vertraulichen Bankunterlagen sollten zwei Eigentümerstiftungen des Discounters Aldi Nord durch komplexe Finanzgestaltungen rund 200 Millionen Euro an Steuern einsparen. Die Unternehmensgruppe weist jegliche Vorwürfe zurück und betont, dass die Beteiligten das seinerzeit geltende Steuerrecht in jeder Hinsicht korrekt angewandt hätten.
Hintergründe der Eigentümerstiftungen von Aldi Nord
Das Konzernvermögen von Aldi Nord wird seit Jahrzehnten von drei Familienstiftungen gehalten: der Markus-, der Lukas- und der Jakobus-Stiftung. In einem umfangreichen Bestand interner Bankdokumente, der unter der Bezeichnung „Inside Deutsche Bank“ bekannt wurde, finden sich Unterlagen zu Konstruktionen für die Markus- und die Jakobus-Stiftung. Über eine bayerische Beteiligungsgesellschaft war die Jakobus-Stiftung seinerzeit unter anderem mittelbar an Hollywood-Produktionen wie dem Kinofilm „8 Mile“ beteiligt.
Funktionsweise der zu 95 % steuerfreien Vorzugsdividende
Im Jahr 2005 entwickelten Fachleute der Deutschen Bank für die Stiftungen individuell zugeschnittene Finanzierungs- und Veräußerungskonzepte. Statt hochpreisige Wirtschaftsgüter im Wert eines dreistelligen Millionenbetrags direkt zu verkaufen, sollten die Stiftungen Anteile an jenen Gesellschaften veräußern, denen diese Vermögenswerte gehörten. Zu den betroffenen Gütern zählten folgende Einzelposten:
- Internationale Film- und Verwertungsrechte
- Zwei Eisenbahnfähren
- Ein Containerschiff
- Ein Langstreckenflugzeug vom Typ Airbus A340
Als Gegenleistung war eine spezielle Vorzugsdividende vorgesehen, die nach damaligem Körperschaftsteuerrecht zu 95 % steuerfrei geblieben wäre, während ein unmittelbarer Verkauf der Wirtschaftsgüter einen regulär steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn ausgelöst hätte. Zur Veranschaulichung der steuerlichen Wirkung: Bei 100 Euro Vorzugsdividende wären 95 Euro steuerfrei geblieben und lediglich 5 Euro der Besteuerung unterlegen – wobei dieses Zahlenbeispiel nur das Prinzip verdeutlicht und keine konkrete Steuerberechnung der Stiftungen abbildet. Bankinterne Prüfer stuften die Gestaltungen schon damals als stark steuergetrieben ein.
Unterschiedliche Entscheidungen von Finanzamt und Gerichten
In der steuerlichen und gerichtlichen Aufarbeitung führten die beiden Fälle zu gegensätzlichen Ergebnissen: Bei der Jakobus-Stiftung versagte die Finanzverwaltung der Konstruktion nach einer Betriebsprüfung im Jahr 2011 die Anerkennung und setzte Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe fest. Die anschließende Klage der Stiftung gegen die Deutsche Bank auf rund 160 Millionen Euro Schadensersatz blieb über mehrere Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof ohne Erfolg.
Im Fall der Markus-Stiftung ließ das Finanzgericht Düsseldorf hingegen im Jahr 2019 eine ähnlich aufgebaute Transaktion unbeanstandet passieren. Nach Einschätzung des Finanzrichters Ben Dörnhaus erscheint es allerdings fraglich, ob eine solche Gestaltung unter heutigen Bedingungen noch dieselben steuerlichen Folgen auslösen würde, da der Gesetzgeber die zugrunde liegende Gesetzeslücke bereits 2015 mit der Begründung geschlossen hat, dass sie zu häufig für Steuerumgehungen genutzt worden sei.
Stellungnahmen der Beteiligten und politische Kritik
Aldi Nord erklärt zu den Vorgängen, dass die Eigentümerstiftungen ihren steuerlichen Pflichten zu jedem Zeitpunkt vollumfänglich nachgekommen seien. Die Deutsche Bank verweist darauf, dass sie in diesem Komplex selbst nicht Gegenstand von Steuerstreitigkeiten gewesen sei; für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung, und eine Steuerhinterziehung wurde nicht festgestellt. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert derartige Umwegkonstruktionen zur Steuervermeidung dennoch grundsätzlich.
Was bei der Einordnung solcher Enthüllungen wichtig ist
Bei der Bewertung komplexer Steuergestaltungen greifen zwei Ebenen ineinander: Einerseits schließen sich formale Legalität und öffentliche Kritik nicht gegenseitig aus – so scheiterte das Modell bei der Jakobus-Stiftung, während ein Gericht es bei der Markus-Stiftung passieren ließ. Andererseits ersetzen bankinterne Modellrechnungen keine amtlichen Steuerbescheide, da die bezifferten Einsparungen lediglich prognostizierte Erwartungswerte darstellten.


