Lars Klingbeil: So stopft der Finanzminister Haushaltslöcher mit der Wohnungs-Behörde

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verlangt von der bundeseigenen Immobilienanstalt BImA, im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt zu überweisen. Das Geld soll Haushaltslücken schließen, während die Regierung gleichzeitig ankündigt, die Wohnungsnot bekämpfen zu wollen.

Die Abführung

Die Summe liegt um 150 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Die BImA verwaltet rund 38.400 eigene Wohnungen und zählt damit zu den größten Wohnungseigentümern des Bundes. Trotzdem setzt sie laut Finanzplanung für 2027 auffallend geringe Mittel für die Instandsetzung leerstehender Wohnungen, für Modernisierungen und für Neubauten ein.

Die Folgen

Durch die Mittelentnahme bleibt der Behörde weniger Kapazität für Sanierungen und neue Bauprojekte. Das Finanzministerium selbst bestätigt, dass die BImA wegen der höheren Abführung weniger neue Investitionen vornehmen kann. Leerstehende Wohnungen, die saniert werden könnten, bleiben damit länger ungenutzt.

Die Kritik

Die Opposition vermutet, dass die BImA gerade deshalb so wenig in ihre Wohnungen investiert, weil sie die Milliardensumme an den Bund abgeben muss. Das Bauministerium wollte sich zu den laufenden Haushaltsverhandlungen nicht äußern.

Die Begründung

Das Finanzministerium teilt mit, dass das Bundeskabinett die Abführung bereits mit dem Regierungsentwurf für 2027 beschlossen hat. Zur Erklärung verweist das Ministerium darauf, dass die Kapazitäten der BImA ausgelastet seien, unter anderem weil die Behörde verstärkt mit dem Verteidigungsministerium an Bauvorhaben für steigende Personalzahlen bei der Bundeswehr arbeitet.

Ergänzend verweist das Ministerium darauf, dass ein eigenes Sondervermögen inzwischen erheblich höhere Summen für den bezahlbaren Wohnungsbau bereitstellt als zuvor üblich.

Was bleibt

Am Ende steht eine Behörde, die weniger in die eigenen Wohnungen steckt, obwohl sie zu den größten Wohnungseigentümern des Bundes zählt. Für Sanierung oder Neubau stehen damit vorerst keine zusätzlichen Mittel bereit.