Finanzielle Krise bestätigt – MFG Oberösterreich fordert ehrliche Politik

Der Bericht des Oberösterreichischen Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2024 bestätigt die Warnungen von MFG Oberösterreich: Die finanzielle Lage des Landes hat sich weiter verschärft. Laut dem Bericht liegt der Nettofinanzierungssaldo bei -166 Millionen Euro, und ohne Zahlungsverschiebungen ins Folgejahr wäre das Defizit sogar bei -282 Millionen Euro gelegen. Die freien Finanzmittel und liquiden Mittel des Landes sanken dramatisch, was den finanziellen Handlungsspielraum weiter einschränkt. MFG Oberösterreich kritisiert seit Jahren diese Entwicklung, insbesondere die fehlende Ausweisung langfristiger Verpflichtungen und die sinkenden Rücklagen.

Politische Irreführung und langfristige Risiken für Oberösterreich

Ein zentraler Kritikpunkt des MFG ist die mangelnde Transparenz bei den Pensionsrückstellungen, die bis 2055 rund 32 Milliarden Euro an Verpflichtungen verursachen könnten. Trotz wiederholter Forderungen von MFG Oberösterreich, diese Rückstellungen offen darzulegen, wurden sie in der Bilanz des Landes nicht berücksichtigt. LAbg. Joachim Aigner, Landesparteiobmann der MFG, bezeichnet dies als „politische Irreführung durch Unterlassung“ und warnt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter erodiert, wenn solche langfristigen Verpflichtungen nicht klar und offen kommuniziert werden.

MFG fordert mutige Reformen und nachhaltige Sanierungspolitik

MFG Oberösterreich fordert daher eine umfassende Strukturreform und eine ehrliche Haushaltsführung ohne buchhalterische Tricks. „Wenn wir nicht ganz pleite gehen wollen, braucht es endlich eine mutige, ehrliche Sanierungspolitik“, so Aigner. Die MFG steht für eine transparente und zukunftsfähige Finanzpolitik, die den finanziellen Handlungsspielraum des Landes sichert und die Verantwortung für die kommende Generation übernimmt. „Wer heute nicht handelt, gefährdet die Zukunft kommender Generationen“, so Aigner abschließend.

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